Unsere Antworten

Zum Thema: Sanierung der Aussegnungshalle:

Frage von Herrn Flaig:

Lassen sich die dafür vorgesehenen Gelder nicht besser in Bildung und Erziehung investieren?

Unsere Antwort:


Sehr geehrter Herr Flaig

Sie haben uns Ihre Meinung zum Thema Aussegnungshalle über unsere Homepage mitgeteilt. 
Nun ist es so, dass man als Gemeinderat ein großes Aufgabenspektrum zu erledigen hat. Es gibt natürlich in unserer Gemeinde auch andere Meinungen als die von Ihnen. Wir haben den Antrag auf eine Innenrenovierung der Aussegnungshalle auf Grund von Anregungen aus der Bevölkerung gestellt. Und dazu stehen wir auch. Das Thema Bildung und Betreuung ist allgegenwärtig. Wir haben in den letzten Jahren fast 15 Mio. Euro in die Schule, Kindergärten, Bibliothek, Hort und in unsere Sportstätten investiert. Das Thema Bildung und Betreuung wird auch künftig einen hohen Stellenwert in der Arbeit des Gemeinderats  einnehmen. Die Aussegnungshalle steht nicht an vorderster Stelle unserer  Aufgaben, aber sie ist eine wichtige Stätte für die Lebenden um Abschied zu nehmen. Und dieser Ort hat das Recht würdig gestaltet  zu sein. Angesichts der immer mehr und immer älter werdenden Bevölkerung müssen wir auch hier investieren. Zunächst werden nun die beiden großen Kirchengemeinden angehört und dann wird entschieden was und in welchem Umfang und Zeitrahmen gemacht wird

Mit freundlichen Grüßen
Walter Bauer
CDU-Fraktionsvorsitzender



Zum Thema
: Gebühren für Gartenwasser

 

Frage von Herrn Flaig:Mit Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden Württembergs (Az. 2 S 2650/08) wurde die auch in Hemmingen geübte Rechtspraxis für Gartenwasser zwar eine geringere Gebühr (ohne Abwasserkosten) zu erheben, aber nicht vom 1. m³ an, als rechtswidrig erklärt.
Ich selbst bin in Hemmingen Betroffener und zahle seit 2005 jährlich 18 € an Gebühren, um Gartenwasser beziehen zu können.
Ich gehe davon aus, dass die CDU Hemmingen in der nächsten Gemeinderatsitzung den Antrag einbringt, dass diese widerrechtliche Gebühr für das Jahr des Urteils und in der Zukunft in Hemmingen nicht mehr erhoben wird und Gartenwasser ab dem 1. m³ ohne Abwassergebühr berechnet wird.
Für weitere Fragen und Erläuterungen stehe ich gerne zur Verfügung.
 
Unsere Antwort: Nach derzeitiger Satzung ist für das Gartenwasser keine Abwassergebühr zu zahlen wenn ein Wasserzähler dazwischengeschaltet ist. Dieser kostet allerdings zusätzlich Gebühren, deshalb ist es in den meisten Fällen nicht intresant. Falls dies mit diesem Urteil aufgehoben ist gehen wir dem nach und werden Sie informieren.

Zum Thema:
Grundaussagen

Frage von WG: Mit welchen Kernaussagen gehen Sie in die Gemeinderatswahlen 2009.
Unsere Antwort: Wir werden weiterhin eine Politik für Hemmingen machen. Wir werden uns nicht mit ideologischem Klein-Klein aufhalten- sondern Lösungen für die anstehenden Probleme angehen.
Das allerwichtigste: Keine Ausgaben für Prestigeprojekte. Jeder Euro ist überlegt auszugeben. Dies ist die oberste Maxime der CDU- Fraktion. (Siehe auch Haushaltsreden von Walter Bauer und Anträge der Fraktion)


Zum Thema:
Gewerbesteuereinnahmen

Frage von M.Heim: Hemmingen hat zusatzliche Gewerbesteuereinnahmen erhalten. Wie werden diese Investiert.
M. Heim, Hemmingen
Unsere Antwort: Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung steht zu befürchten, dass diese Einnahmen- zumindest auf absehbare Zeit- Einmaleffekte sind. D.H für uns: Sinnvolle Investitionen JA, aber Rücklagen bilden für die kommenden Jahre. In diesen Zeiten ist eine - im besten Sinne- konservative Finanzpolitik angesagt.

Zum Thema: Finanzkrise
Frage von ?: Wie stellt Hemmingen sicher, daß die Gemeinde nicht von den Turbulenzen am Finanzmarkt betroffen ist.
Unsere Antwort: Als Partei haben wir keinen direkten Einfluss auf die (sicherlich seriösen) Geldanlegen der Gemeinde. Wir stellen aber den Antrag bei der Verwaltung, den Gemeinderat vierteljährlich über Geldanlagen (Kreditinstitute, Summe, Risiko) zu informieren.