Presseberichte 2014


Themen
Aufforstung Eberdinger Strasse;  Kreiskrankenhaus Leonberg; Bebauungsplan Hälde; Einweihung Kita Eberdinger Straße; Energieversorgung NEV; Strohgäubahn; Rückgang Steuereinnahmen; Hort an der Schule



Gemeinderat beschließt Steuer- und Gebührenerhöhung

In seiner letzten Sitzung am 25.11.2014 hat der Gemeinderat auf breiter Front die Steuer – und Gebührensätze zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung erhöht. Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer sowie Verwaltungsgebühren und die Gebühren für die Kinderbetreuung wurden nach oben angepasst. Diese Maßnahme war notwendig geworden, da die Gewerbesteuer massiv eingebrochen ist. 2009 nahm die Gemeinde die Rekordsumme von 13,7 Mio. Euro Gewerbesteuer ein. Im laufenden Jahr rechnet unserer Kämmerer Horst Ezel mit ca. 2,7 Mio. Euro. Auch in den nächsten Jahren ist nicht mit einer wesentlichen Verbesserung zu rechnen. Grund dafür ist, dass unser bislang größter Steuerzahler, die Firma Porsche, in den VW-Konzern eingegliedert wurde und nun seine Steuern in Niedersachsen bezahlt.

Alle Beschlüsse waren in der Klausurtagung des Gemeinderats Ende Oktober in Bad Wildbad und in der Sitzung am 11.11.2014 ausgiebig vorberaten worden und  wurden mit großer Mehrheit gefasst, es gab nur vereinzelte Gegenstimmen. Alle Fraktionen waren sich einig,   dass es neben den Gebühren- und Steuererhöhungen auch Einsparungen geben müsse. Auch dazu wurden in der Klausurtagung schon Vorschläge erarbeitet. Diese müssen nun in den anstehenden Haushaltsberatungen zum Etat von 2015 in konkrete Beschlüsse umgewandelt werden.

Bei den Diskussionen über die Höhe der Steuersätze gab es unterschiedliche Meinungen. Die SPD-Fraktion wollte eine stärkere Anhebung der Gewerbesteuer. Dies wurde aber von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt, da sich die Gewerbesteuer im Vergleich zu den anderen Kommunen im Landkreis Ludwigsburg schon seit vielen Jahren eher am oberen  Ende befindet. Bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke lag der Satz nach einer von der CDU-Fraktion 2008 beantragten Senkung bei 260 Punkten und damit nach Gemmrigheim am niedrigsten von allen 39 Gemeinden im Landkreis. Auch nach der Anhebung auf 300 Punkte sind wir noch weit unter dem Durchschnitt im Landkreis.

Die Diskussion über Einsparungen im Rahmen der Haushaltsberatungen wird sicherlich nicht ganz einfach werden, da es auch Einschnitte in gewohnte Leistungen geben wird.

Die CDU-Fraktion fühlte sich insgesamt in ihrer Haltung  bestätigt, da wir auch in Jahren mit hohen Steuereinnahmen immer für eine vorsichtige Ausgabenpolitik eingetreten sind. Dafür wurden wir manchmal von den anderen Fraktionen belächelt.  Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen aber hat uns Recht gegeben.

Wir werden uns auch weiterhin für eine solide und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik einsetzen.

Für die CDU-Fraktion

Walter Bauer



Aufforstung im Wald an der Eberdinger Straße

In seiner Sitzung am 26.10.2010 hatte der Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen, den der Stadt Markgröningen gehörende Wald an der Eberdinger Straße gegenüber den Wellingtonien zu kaufen. Der Preis für den etwa 3,8 Hektar großen Wald betrug ca. 68.000 Euro. Dieser Wald bestand einst fast ausschließlich aus Nadelhölzern (Fichten). Er wurde in den Jahren 1990 und 2000 von den Stürmen Lothar und Wiebke ziemlich stark geschädigt und ist von der Stadt Markgröningen vor allem mit Laubhölzern wieder aufgeforstet worden. Die Eichen und Buchen wuchsen aber nicht richtig. Im Oktober 2012 wurden die Jungbäume dann vom Schneebruch zusätzlich stark geschädigt, sodass die Forstverwaltung nun beschlossen hat, noch einmal eine Neuanpflanzung zu machen. Zunächst wurden alle vom Schneebruch geschädigten Jungbäume entfernt und das Reisig zu Holzhackschnitzeln verarbeitet. Momentan werden nun ausschließlich Nuss-Hybriden gepflanzt. Diese sollen für den guten Boden im Rohrsperg am besten geeignet sein. In ca. 80-100 Jahren werden die Bäume Erntereif sein und als Furnierholz in die Möbelindustrie geliefert werden. Die Kosten für die gesamten Maßnahmen betragen etwa 5000 Euro. Eine gute Investition für die uns nachfolgenden Generationen.

Für die CDU-Fraktion
Walter Bauer


Kreiskrankenhaus Leonberg

Beratungen über die Zukunft des Kreiskrankenhauses Leonberg in entscheidender Phase.

Am vergangenen Montag hat sich der Kreistag des Landkreises Böblingen mit der Zukunft u.a. des KKH Leonberg beschäftigt. Wie bereits mehrfach berichtet, soll die Krankenhausstruktur des Landkreises Böblingen komplett umgekrempelt werden. Zentraler Punkt ist der Neubau einer Großklinik auf dem Flugfeld zwischen Böblingen und Sindelfingen. Hier sollen alle wichtigen Abteilungen zentralisiert werden. Für das Leonberger Krankenhaus ist lediglich eine Basisversorgung geplant. Wie die Stuttgarter Zeitung in ihrer Ausgabe vom 28.04.2014 schreibt, ist dieser Zentralisierungsgedanke ist offenbar auf massiven Druck des SPD geführten Sozialministeriums in Stuttgart entstanden. Die grün-rote Landesregierung setzt in ihrer Medizinpolitik auf Großkliniken und will den Landkreis finanziell nur unterstützen, wenn der Kreistag einen Klinikneubau beschließt. Dies würde für das Leonberger Krankenhaus einen enormen Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung und einen Abbau mehrerer Chefarztstellen bedeuten. Damit wären wir auch in Hemmingen direkt betroffen, da unsere Notfallpraxis seit dem 1.Januar dieses Jahr auch im Leonberger Krankenhaus untergebracht ist. Die Entscheidung des Böblinger Kreistags war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Wir werden an dieser Stelle aber weiterhin über die
Entwicklung in Sachen Krankenhaus Leonberg berichten.

Walter Bauer
CDU-Fraktionsvorsitzender


Bebauungsplan Hälde verabschiedet

Mit der Verabschiedung des Bebauungsplanes Hälde ist der Weg endgültig frei, dieses Baugebiet zu verwirklichen. In Kürze werden die Bagger rollen. Nachfrage nach Bauland ist derzeit aufgrund der Zinsentwicklung vorhanden. Natürlich brauchen wir Wohnraum, natürlich brauchen wir junge Familien, aber brauchen wir dazu die Hälde? In dieser Form?  Die Mehrheit der stimmberechtigten CDU- Fraktionsmitglieder stimmte dagegen. Alle anderen Mitglieder des Gemeinderates geschlossen dafür. Was waren die Gründe der überwiegend kritischen Meinung der CDU- Fraktion:
Ein Baugebiet in dieser Form ist nicht zeitgemäß und wiederspricht vielen schönen Sonntagsreden, die überall gehalten werden in fast allen Punkten. Ausentwicklung vor Innenentwicklung wird Mantraartig von jedem gepredigt, wenn es um Stadtentwicklung geht. Bei der Abstimmung haben sich wohl nur sehr wenige an diese Aussagen erinnert.
Nur einige Punkte, die unserer Meinung nach gegen die Hälde sprechen wollen wir hier kurz aufzählen: Verkehrsbelastung: Ein Baugebiet mit nur einer Zufahrt auf halbem Wege nach Schwieberdingen sorgt zwangsläufig für mehr Verkehr im Ort. Die Kinder müssen mit dem PKW zur Schule und Kita ans gegenüberliegende Ortsende gebracht werden. Jeder Einkauf erfolgt mit dem Fahrzeug. Flächenverbrauch 8ha: auch hier wird immer wieder betont wie wichtig der schonende Umgang mit der Ressource Boden ist. Nahrungsmittelanbau, nachwachsende Rohstoffe als Primärenergieträger: alles Zukunftsthemen. Und was machen wir: wir versiegeln die Böden. Stadebauliche Sicht: Ein Ort für sich, weit ab vom Schuss, hinter dem Bahngleis. Die einzige Zufahrt weit außerhalb des Ortes.  Zur Nutzung nahezu aller infrastruktureller Einrichtungen Hemmingens ist man auf den PKW angewiesen. Weitläufige Bebauung statt Verdichtung, ausserörtliche Entwicklung statt innerörtlich, altersgerecht und barrierefreier Wohnbau sieht anders aus, Dauerkonflikt mit der Landwirtschaft ist vorprogrammiert. Durch den Wegfall des oberen Feldweges wird der landwirtschaftliche Verkehr und z.B. die Zuckerrübenabfuhr durch das Wohngebiet erfolgen

Bauplatzpreise von nahezu 500 Euro muss man sich leisten können. Wo bleibt den da der Aufschrei der Parteien, die sonst immer Geschenke aus der Steuerkasse verteilen wollen?

Dennoch werden wir natürlich die demokratische Entscheidung mittragen und uns jetzt bemühen, dass das Wohngebiet ein Erfolg wird. Die Straßennamen sind schon mal unsere Empfehlung. Es wurden die alten Flurnamen gewählt, die ansonsten mit der Zeit in Vergessenheit geraten würden. Vielen Dank Dr. Zimmermann, der uns in dieser Angelegenheit beraten hat. Auch werden wir Druck machen, dass dieses Wohngebiet mit modernster Telekommunikations,- und Energieinfrastruktur ausgestattet wird.

Für die CDU Fraktion
Wilfried Gentner


Einweihungsfeier der KITA Eberdinger Straße

Es war einen denkwürdige Gemeinderatssitzung am 11.Oktober 2011. Peter Huber wird anschließend sagen, er habe in seiner über 40-jährigen Gemeinderatstätigkeit nie eine emotionalere Sitzung erlebt. Bürgermeister Thomas Schäfer, zu der Zeit gerade eineinhalb Jahre im Amt, wird hinterher sagen, er habe nach der Sitzung eine schlaflose Nacht verbracht. Was war passiert? Auf Punkt 5 der Tagesordnung stand: Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule; Beschluss über zukünftige Raumnutzung. Es ging um die Frage, ob der Kindergarten Seestraße in den leer stehenden  Bau V der Schule umziehen sollte. Für die CDU-Fraktion war klar, dass nicht direkt neben einem leer stehenden Gebäude ein neues Gebäude errichtet werden kann. Gleich zu Beginn der Diskussion, die Zuhörerplätze waren dicht besetzt mit Erzieherinnen und Eltern des Kindergarten  Seestraße, stellte die SPD-Fraktion den Antrag auf Neubau einer KITA, Kosten 2,7 Mio. Euro. Die Abstimmung ergab ein Patt: neun Zustimmungen und neun Ablehnungen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Zugestimmt hatten alle Gemeinderäte der SPD, der FDP sowie der Freien Wähler mit einer Ausnahme. Abgelehnt wurde der Neubau von allen CDU-Gemeinderäten, von Herrn BM Schäfer und einem Mitglied der FW. Nun stellte die CDU-Fraktion den Antrag, den Bau V der Schule, ein neu renoviertes,  leer stehendes Gebäude zu einer KITA umzubauen, Kosten ca. 1 Mio.  Euro. Der Antrag wurde mit neun zu acht Stimmen angenommen. Dafür stimmten: alle CDU-Gemeinderäte (Peter Huber, Ute Freitag, Jörg Wessely, Wilfried Gentner, Claudia Jungeilges, Rüdiger Teufel und Walter Bauer), Herr BM Schäfer und ein Mitglied einer weiteren Gemeinderatsfraktion. Dagegen stimmten: alle übrigen Gemeinderäte der Freien Wähler, der SPD und der FDP. Herr Kammerer war als Rektor der Schule bei dieser Abstimmung befangen. Somit war der Antrag angenommen und der Beschluss gefasst. In den darauf folgenden Wochen stürzte von allen Seiten heftige Kritik auf die CDU-Fraktion  und den Bürgermeister ein. Vor allem von vielen Erzieherinnen, den Eltern des Kindergarten Seestraße und der Schule , aber auch von  den Freien Wählern, der SPD und der FDP und nicht zuletzt von der Presse. Die Freien Wähler behaupteten in einem Artikel in Hemmingen aktuell am 21.10.2011, Hemmingen sei derzeit und in Zukunft nicht von einem Rückgang der Schülerzahlen betroffen. In der LKZ vom 13.10.2011 stand zu lesen, BM Schäfer und die CDU-Fraktion seien die Totengräber der Schule.  Die SPD versuchte mit Anträgen zum Lärmschutz und einer Haushaltssperre noch den Umbau zu verhindern, aber vergeblich. Im Sommer 2012 wurde der Umbau endgültig beschlossen, diesmal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, weil die Freien Wähler mehrheitlich eingesehen hatten, dass der Umbau die beste Lösung darstellt.

Am vergangenen Samstag war nun offizielle Eröffnungsfeier des Kinderhauses Eberdingerstraße. Der überaus positive Verlauf der Veranstaltung, die lachenden Gesichter der Kinder, Erzieherinnen, Eltern und vielen Gäste zeigen dass man Politik auch einmal im Rückspiegel betrachten muss, dann zeigt sich dass Entscheidungen, die zunächst sehr Kontrovers –auch Emotional betrachtet werden- im Nachhinein gar nicht so falsch waren. (Sicherlich haben Sie zur Wahl auch unsere kleine Broschüre bekommen, die ausschließlich aufzeigt was von uns konkret umgesetzt wurde). Heike Schiele, die Leiterin des Kinderhauses spricht in Ihrer Einladung und Rede von einem Modellcharakter für den Kreis Ludwigsburg, das Landesjugendamt bezeichnet die Einrichtung als Vorzeigeobjekt. Delegationen aus anderen Gemeinden besuchen das Kinderhaus um zu sehen, wie man  leer stehende Schulräume sinnvoll umnutzt. Andere Delegationen lassen sich vom inhaltlichen Konzept des Hemminger Kinderhauses (eine hervorragende Leistung des Kinderhaus Teams) inspirieren. Nur die SPD-Fraktion ist immer noch der Meinung, der Umbau sei viel zu teuer geworden. Tatsache ist: der Umbau kostete 1,2 Mio. Euro, der Neubau hätte min. 2,7 Mio. Euro gekostet. Also haben wir durch den Umbau 1,5 Mio. Euro gespart und ein leer stehendes Schulgebäude einer sinnvollen Nutzung zugeführt. Gibt es eine bessere Lösung, als leer stehende Klassenzimmer wieder durch Kinder zu nutzen?

Die CDU-Fraktion freut sich, dass sich  die anfängliche Ablehnung  in eine euphorische Zustimmung gewandelt hat und das Kinderhaus von Kindern, Eltern und Erzieherinnen begeistert angenommen wird.

Wir werden uns auch künftig für sinnvolle Investitionen einsetzen. Unser oberstes Ziel wird aber immer ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sein.

Für die CDU-Fraktion

Walter Bauer (Fraktionsvorsitzender), Wilfried Gentner


Energieversorgung für Hemmingen

Erfahrungen nach einem Jahr NEV

In den letzten Jahren stand die neuvergabe der Konzessionsverträge mit dem Energieversorger EnBW an. Nach langen Diskussionen und Informationsveranstaltungen war man sich einig, sich nicht mehr komplett von der EnBW versorgen zu lassen. Auch landespolitisch war plötzlich das Thema Rekommunalisierung in aller Munde, eigene Stadtwerke- die heute oftmals ums überleben kämpfen- wurden gegründet. Nachdem die Landesregierung jetzt Grün, und Eigentümer der früher gescholtenen EnBW ist, hört man seltsamerweise von denen die diese Politik angestoßen hatten nichts mehr.  Wir als CDU Hemmingen waren von Anfang an der Meinung, das Thema Stadtwerke ist für einen Ort in der Größe Hemmingens nie wirtschaftlich und kann unter technischen Gesichtspunkten und dem Aspekt der Versorgungssicherheit nicht gestemmt werden. Die Alternative hieß NEV Neckar Elektrizitätsverband. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich der Energieversorger, in dem sich 167 Gemeinden zusammengeschlossen haben. Diese halten gemeinsam 51% der Anteile, die restlichen 49% halten die EnBW und die Süwag. In diesem Konstrukt, einem genossenschaftlichen Modell,  sind wir also Miteigentümer und nutzen die Infrastruktur, die Erfahrung und die technischen Anlagen der großen Energieversorger. Es gibt unterschiedliche Beteiligungsmodelle. Hemmingen hat das mit dem geringsten Risiko und einer garantierten Rendite von 5,5%, im Erfolgsfall bis 8% gewählt. Rückblickend nach einem Jahr hat sich dieses Konstrukt bereits technisch und monetär bewährt. Mit unseren Energieversorgungsanlagen (Biogas, Holzhackschnitzel, Methan und Solaranlagen) produzieren wir ohnehin mehr eigene Energie als alle Stadtwerke, die sich in der Umgegend gegründet haben. Wie stellen sich die meisten Stadtwerke, die sich vor wenigen Jahren gegründet haben heute dar? Es sind im Grunde genommen nichts anderes als Stromhandelsagenturen, die den Strom einkaufen, eine –meist grüne Story darum herum erfinden, das kommt immer gut an- und diesen dann weiterverkaufen. Manchmal sind sie noch an einem BHKW beteiligt, dann kann man sich Stromproduzent nennen. Wenn man sich einen Schadensfall vorstellt wie das Hochwasser 2010, als die EnBW mit sämtlichen personellen Ressourcen und millionenteueren Generatoren in Containern nach kurzer zeit die Stromversorgung z.B. in Ditzingen wieder stabilisiert hat brauch man eine kritische Größe einer Organisation die sich dies leisten kann. Diesen Hintergrund haben wir mit der NEV. Wir sind der Meinung, das Modell hat sich bewährt und würden uns heute wieder so Entscheiden.

Für die CDU Fraktion
Wilfried Gentner


Strohgäubahn – Aktuelle Informationen

In den vergangenen Wochen wurden die Stationen und Bahnhöfe bei uns, Schwieberdingen, Münchingen und Korntal umgebaut. Hierbei wurden neue, behindertengerechte Bahnsteige mit einer Länge von 110 m gebaut. Weiterhin wurden die Fahrgastunterstände, Vitrinen, Bänke und Müllbehälter ausgetauscht. Alle Bahnhöfe erhielten einen neuen Oberbau sowie eine neue Leit- und Sicherungstechnik. Beim Hemminger-Bahnhof wurde neben dem Neubau des Bahnsteigs die Entwässerung und der Tiefbau für ein zweites Gleis mit Bahnsteig vorbereitet. Sollten die Fahrgastzahlen weiterhin steigen und der Fahrplan verdichtet werden, besteht hier die Möglichkeit nachzurüsten. 

Im April 2014 wurde mit dem Werkstattbau in Korntal begonnen. Ende September findet das Richtfest statt und derzeit geht man davon aus, dass die Werkstatt im März/April 2015 in Betrieb genommen werden kann. Mit dem Ausbau des Streckenabschnitts Hemmingen – Heimerdingen soll nach der Fertigstellung der Werkstatt in Korntal begonnen werden. Nun noch einige Zahlen zur gesamten Investitionsmaßnahme: Insgesamt plant man mit Investitionskosten von € 48,2 Mio. Daran beteiligt sich das Land Baden-Württemberg durch verschiedene Fördermittel mit ca. € 23,8 Mio.

Für den Umbau des Bahnhofs Hemmingen werden ca. 800.000 € aufgewendet. Der Ausbau des letzten Streckenabschnitts der Stohgäubahn bis Heimerdingen inkl. Bahnhof  beläuft sich auf ca. € 2 Mio. Die Gemeinde Hemmingen ist mit einem Anteil von 30,2 % Mitglied im Zweckverband Strohgäubahn. Für den laufenden Betriebskostenzuschuss muss Hemmingen künftig ca. 300.000 € pro Jahr aufbringen. Dies entspricht einer Steigerung von ca. 30.000 € zu den letzten Jahren und resultiert im Wesentlichen aus den deutlich verbesserten Fahrplantakten. Weiterhin sind 57.000 € an Zinsen sowie 60.0000 € für die Tilgung der Investitionsdarlehen jährlich zu entrichten. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Strohgäubahn durch die Umbaumaßnahmen deutlich attraktiver und schneller geworden ist.

Bei rückläufigen Steuereinnahmen in unserer Gemeinde belasten steigende Betriebskostenzuschüsse für den ÖPNV zusätzlich den Haushalt und schränken die Möglichkeiten für „Freiwilligkeitsleistungen“ ein und müssen bei den anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.

Für die CDU Hemmingen

www.cdu-hemmingen-online.de

Rüdiger Teufel


Aktuelles: Einbruch der Steuereinnahmen

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23. September gab unser Kämmerer Horst Etzel einen Finanzzwischenbericht ab. Dieser Bericht war geprägt vom deutlichen Einbruch der Gewerbesteuerzahlungen. Während die Gemeinde Hemmingen im Jahr 2011 noch ca. 11 Mio. Euro an Gewerbesteuern einnahm, lag der Planansatz für 2014 bei 4,5 Mio. Euro. Dieser schon sehr geringe Ansatz wird nochmals unterschritten. Horst Etzel rechnet für 2014 mit ca. drei Mio. Euro an Einnahmen. Als Fazit steht in der Sitzungsvorlage: Durch den Einbruch der Gewerbesteuern ist der Haushalt weiter defizitär. Es sind daher Ausgaben zu kürzen und die Einnahmen zu erhöhen. Bei den Investitionen wird noch genauer zu prüfen sein, ob diese notwendig sind. Da die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern sich am unteren Rand vergleichbarer Gemeinden bewegen, wird eine Steuererhöhung in 2015 notwendig sein. Bei der anstehenden Gemeinderatsklausur vom 24.- 26. Oktober 2014 in Bad Wildbad wird das Thema Haushaltskonsolidierung das Schwerpunktthema sein.

Für die CDU-Fraktion
Walter Bauer


 Bericht aus dem Verwaltungsausschuss - Hort

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23.September 2014 stellt das Leitungsteam
des Hort und der Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule(BVG), Frau Flattich und Herr Euchner, einen ausführlichen Bericht über ihre Arbeit vor. Hort und BVG erfreuen sich weiterhin einer großen Beliebtheit. Die Anmeldezahlen sind seit Jahren stabil. Momentan werden im Hort 48 Kinder und in der BVG 53 Kinder betreut. 60 Prozent der Kinder kommen aus Familien mit beiden berufstätigen Eltern, 31 Prozent aus Alleinerziehenden Familien. Der Hort hat die Aufgabe und das Ziel, gerade für solche Kinder eine Familien- und Schulergänzende Einrichtung zu sein, in der alle sozialen Schichten ein zweites Zuhause gefunden haben. Derzeit betreuen sieben Personen in Voll- und Teilzeit im Hort und in der BVG die Kinder. Der absolute Höhepunkt ist auch in diesem Jahr das gemeinsame Hortwochenende. Finanziert wird diese Aktivität u.a. vom Erlös des alljährlichen
Marktverkaufs. Die hervorragende personelle und räumliche Ausstattung hat natürlich auch seinen Preis. 2013 betrugen die Kosten für die Einrichtung 232.651,48 Euro. Die Elternbeiträge und die Zuschüsse von Land und Bund betrugen 118.419,39 Euro, der Gemeindeanteil betrug 114.232,09 Euro. Der Hort und die BVG tragen wesentlich dazu bei, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserer Gemeinde gewährleistet werden kann. Die CDU-Fraktion wird diese Arbeit auch künftig unterstützen.

Für die CDU-Fraktion

 

Walter Bauer