Haushaltsrede 2016

   

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt 2016 und den mittelfristigen Finanzplanungen bis 2019 (Wilfried Gentner)

Sehr geehrte Damen und Herren, Bürgermeister Schäfer, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates  

Einnahmen brechen weg, Ausgaben explodieren

Die schlechte Nachricht vorweg: Der Hemminger Kommunalhaushalt ist in eine extreme Schieflage geraten. Von ganz oben in der Steuerkraftsumme des Landkreises sind wir am Tabellenende angekommen. Noch um die Weihnachtszeit wurde dabei das Bild des VfB Stuttgart bemüht. Dieser hat mittlerweile den Tabellenkeller verlassen, wir noch lange nicht. Viele Aufgaben werden uns mittlerweile von außen diktiert (u.a. Betreuungsquote, Asyl, Schule). Andere Investitionen wie Feuerwehrmagazin, Drehleiter, Friedhof, Sanierung u.v.a. stehen als Pflichtaufgabe an und können nicht oder nur schwer verschoben werden. Gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Unser größter Gewerbesteuerzahler wird durch Umstrukturierung und Rückstellungen wegen Rückrufaktionen und Rechtsstreiten auf Jahre hinaus komplett ausfallen. Die Gewerbesteuern sind somit massiv von zuletzt 5,8 Mio. € auf 3,8 Mio. € (Zeitweise auch 10 Mio) mit weiterhin sinkender Tendenz eingebrochen. Die geplanten, teilweise nicht aufschiebbaren Investitionen sind enorm. Hinzu kommt eine Steigerung der laufenden, permanenten Kosten insbesondere durch Personal um ca. 1 Mio. €/Jahr bis 2019. Bereits der aktuell vorliegende Haushalt weist ein negatives Ergebnis von -993.000 € gegenüber dem Vorjahr aus.
Gerhard Stahl meinte noch letztes Jahr, er wartet seit 30 Jahren auf das von der CDU postulierte strukturelle Defizit: Lieber Gerhard: Das Warten hat ein Ende. Dieser Haushalt und vermutlich alle in überschaubarem Zeitraum folgenden Zahlenwerke sind defizitär. Und wenn dieses Defizit permanent ist und ohne eigenes Einwirken korrigiert werden kann, nennt man es wohl strukturell. Die Gemeinde hat noch Rücklagen bzw. liquide Mittel und Festgeldanlagen in Höhe von 18,7 Mio €, diese werden je nach Dringlichkeit der Investitionen -was Gemeinderatsentscheidungen, aber auch Fremdentscheidungen des Bundes/ Landes sind- bis ca. 2019/ 2020 nach aktueller Liquiditätsplanung vollständig aufgebraucht sein.  Dann schreibt auch Hemmingen auf unabsehbare Zeit rote Zahlen und geht in die permanente Verschuldung. Wir als CDU Fraktion werden alles tun, dies abzumildern. Aufhalten kann es nach derzeitigem Stand leider niemand. Vor diesem Umfeld sind alle unsere weiteren Überlegungen, Entscheidungen und Anträge zu sehen. Dabei scheint sich insgesamt die Konjunktur durch verschiedene Einflussfaktoren (u.a. Russland, China, Öl, Rohstoffe, Schwellenländer, Konflikte) einzutrüben. Die letzte sog. Weltwirtschaftskrise, ausgelöst 2008 durch Lehman und andere Banken die ihr Business nicht im Griff hatten, haben wir mehr oder weniger aus den Medien erfahren, es war eine Fernsehkrise. Wir haben auch mitgejammert. Wirtschaftlich gespürt hat dies bei uns fast niemand.
 

 Erträge

Bei einem Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt von 15,6 Mio. setzen sich die Einnahmen vor allem durch die verbliebene Gewerbesteuer und den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer zusammen. Hier gibt es Hoffnung, dass durch die neuen Bewohner der Hälde der Einkommensteueranteil stabil bleibt bzw. leicht ansteigt. Weitere Erträge sind Zuwendungen und allgemeine Umlagen, die sich überwiegend aus Schlüsselzuweisungen des Landes wegen der mangelnden Steuerkraft der Gemeinde zusammensetzen. Es fühlt sich für die CDU Fraktion nicht besonders gut an, von anderen alimentiert zu werden. Es zeigt aber auch, dass es sicherlich sehr positiv ist, einige Großbetriebe im Ort zu haben. Sobald diese aber Konzernen angehören, ist man ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Es interessiert in Wolfsburg niemand, wenn wir hier in ein finanzielles Loch fallen und unser Tagesgeschäft einschließlich der Infrastrukturanbindung der eigenen Werke und Tochtergesellschaften nicht mehr finanzieren können. Hoffentlich passiert uns dies mit den anderen Großunternehmen in Hemmingen nicht in ähnlicher Form. Alle anderen Erträge belaufen sich zusammen auf unter 10% und sollen hier einmal vernachlässigt werden.
Korrigierend eingreifen können wir lediglich bei den Hebesätzen der Grund-steuer A und B sowie beim Gewerbesteuerhebesatz und diversen Gebühren. Dies wird als Gesamtpaket zu diskutieren sein. Nennenswerte Summen kommen dadurch nicht zustande.

 

Aufwendungen

In diesem Bereich der ordentlichen Ausgaben sind die wesentlichen Positionen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 2,5 Mio. € (16%), die Transferaufwendungen mit 5,3 Mio. € (33%) und die Personalkosten mit 6,5 Mio. € (41%)!! Ein Wert, der ansonsten im Landkreis von keiner Gemeinde auch nur annähernd erreicht wird und der hinterfragt werden muss. Vor diesem Hintergrund ist auch unser restriktives Verhalten bei der Besetzung neuer Stellen zu sehen. Dieser Wert wird in der Projektion bis 2019 auf 45% ansteigen. Somit werden sich die Personalkosten der Gemeinde von 4,8 Mio. in 2014 auf 8,3 Mio. in 2019 nahezu verdoppeln. Schauen wir uns 3 einzelne Maßnahmen einmal genauer an:
Grundsätzlich stellen wir fest, dass die kommunale Selbstverwaltung in immer mehr Bereichen ausgehöhlt wird und uns aus Bund und Land Entscheidungen übergestülpt werden auf die wir keinen Einfluss haben. Nur die Finanzierung, das finanzielle Risiko und gegebenenfalls die Schulden haben wir exklusiv.
Am Augenfälligsten wir dies derzeit bei 3 enorm kostenintensiven Vorhaben:  

1.       Gemeinschaftsschule

Über die Gemeinschaftsschulentwicklung wurde schon viel berichtet. Hier soll nur die neue Entwicklung kommuniziert werden, da sie für den aktuellen und zukünftigen Haushalt von Relevanz ist: Die als 4-zügige Schule genehmigte Glemstalschule wird aus unserer Sicht von der Schulleitung bewusst überbelegt. Dies erzeugt Druck, der die Gemeinderäte vor voll-endete Tatsachen stellt um Investitionen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Wissend seitens der Schulleitung dass die Unterrichtsversorgung in den oberen Klassen der auslaufenden Realschule nur mit Müh und Not gewährleistet werden kann und dass die Schule über Jahre hinaus eine Baustelle sein wird. Sie wird einerseits saniert, andererseits auf die Belange des Gemeinschaftsschulbetriebes angepasst (z.B.Programmflächen). Nachdem das der Landesregierung unterstellte Oberschulamt an den Gemeinden vorbei per Order entschieden hat die Schule 5-zügig zu fahren, ist die kommunale Selbstverwaltung Makulatur. Dass der SPD-Fraktionsvor-sitzende diese Vorgehensweise auch noch ausdrücklich gutheißt ist ein Zeichen kritikloser Obrigkeitshörigkeit auf Kosten der Hemminger Steuerzahler. Die komplette Sanierung der Schule steht in 2-stelliger Millionenhöhe an, von dem Hemmingen ca. 1/3 schultern muss. Die Diskussion über die Ein-führung einer Gymnasialen Oberstufe steht noch aus und sollte im Sinne der Eltern und Schüler so bald als möglich abgeschlossen werden. Unverständlicherweise ist für diesen Investitionsbereich, den der GVV trägt keine Summe im Haushalt erwähnt. Egal ob die Schule aus der Kasse oder über den Geldmarkt finanziert wird: Sie kostet Geld, das unserer Meinung nach in eine mittelfristige Finanzplanung gehört. Eine Petition des „Bündnis pro Bildung“ zum Erhalt der Realschulen wurde am letzten Sitzungstag 18.02.2016 von den Regierungsfraktionen abgelehnt. (Petition 15/5633, unterzeichnet von 15.000 Petenten. Soviel zum Thema zuhören und gehört werden). Aber im Schulbereich gibt es unserer Ansicht nach auch Gutes zu vermelden. Die Hemminger Grundschule mit der auslaufenden Haupt- und Werkrealschule scheint außerhalb jeder Diskussion. Weder seitens der Eltern noch aus der Bürgerschaft sind irgendwelche negativen Aspekte zu hören, was wiederum ein großes Lob für die Schulleitung und alle Beteiligten bedeutet. Aufgrund der alles überlagernden, endlosen Diskussion um die Gemeinschaftsschule hat die CDU Fraktion beantragt, einen regelmäßigen Schulbericht der Hemminger Schule im Gemeinderat vorgetragen zu bekommen.
  1. Kindergärten:
Hier muss der Verwaltung ein massiver Vorwurf gemacht werden: Als wir in der Klausursitzung in Bad Wildbad über die Zukunft Hemmingens sprachen zeichnete sich schon ab, dass die goldenen Zeiten in Hemmingen vorbei sind. Alle Investitionen wurden besprochen und auf Einsparpotentiale durchleuchtet. Man drehte an großen und kleinen Ausgabeschrauben bis hin zum Bastelgeld. Kaum zurück aus der Klausur wurde uns eröffnet, dass mal eben 2 weitere Kindergärten kurzfristig notwendig sind. Durch die Neubürger der Hälde, die demografische Verjüngung in manchen Ortsteilen wie dem Schauchert oder dem Schlosspark und geänderte Angebote wurde diese zusätzliche Kapazität notwendig. Das war abzusehen, die entsprechenden Fragen wurden auch mehrfach im Vorfeld aus dem Rat gestellt wurden.
Die Investitionen in Höhe von ca. 4,5- 5 Mio. € sind in keinem mittelfristigen Finanzplan vorgesehen und müssen in insgesamt schwierigem wirtschaftlichem Umfeld für die Gemeinde zusätzlich finanziert werden. Hinzu kommt noch die vorübergehende Reaktivierung des Kindergartens Seestraße.
Auch im Bereich der Kinderbetreuung geraten die Kommunen immer mehr in die Rolle des Geldbeschaffers für die Wohltaten, die von höherer Ebene verkündet werden. So hat der Bund den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz beschlossen und die Landesregierung rühmt sich des Ausbaus der Ganztagesbetreuung und stellt zudem die höchsten Anforderungen an den Betreuungsschlüssel. Finanzieren aber müssen es in beiden Fällen die Kommunen, da die gewährten Zuschüsse die Ausgaben bei weitem nicht decken. Um es nochmals zu verdeutlichen, in den Jahren 2016, 17, und 18 steigen unsere Personalkosten allein im Kinderbetreuungsbereich um jeweils über eine Million €/Jahr an. Auch wenn es hier im Rat nicht allen passt,  ist die Frage unseres Kämmerers Horst Etzel durchaus berechtigt, wie dies künftig alles finanziert werden soll. Man kann es sich natürlich wie die SPD-Fraktion einfach machen, immer fleißig Geld ausgeben und wenn keines mehr da ist, Steuerhöhungen fordern. Aber auch hier stoßen wir an  Grenzen. Zum 01. Januar 2015 ist eine umfassende Steuer- und Gebührenerhöhung in Kraft getreten. Verwaltungs- und Betreuungsgebühren, Grund- und Gewerbesteuern, Hundesteuer und Vergnügungssteuer wurden nach oben angepasst. Übrigens beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion. Vor diesem Hintergrund ist es ein Rätsel, weshalb die Stuttgarter Zeitung in ihrem Kommentar am 18. Februar 2016 behauptet, die CDU-Fraktion hätte grundsätzlich ein Problem mit Einnahmenverbesserungen. Während im vergangenen Jahr alle Fraktionen dem Wunsch der SPD nach einer stärkeren Erhöhung der Gewerbesteuer zugestimmt haben, verweigert sich die SPD den Sparvorschlägen der anderen Fraktionen. Und während sich alle anderen Fraktionen mit ihren Anträgen Gedanken gemacht haben, wie im Etat Geld eingespart werden könnte, sucht man unter den Anträgen der SPD Sparvorschläge vergebens. Nicht die CDU hat ein Problem mit Einnahmeverbesserungen, sondern die SPD-Fraktion hat ein Problem mit dem Sparen. Angenommen wir würden die Grund- und Gewerbesteuersätze nochmals um 10 Prozent erhöhen, dann wären wir bei der Gewerbesteuer mit 410 Punkten an der Spitze aller Kommunen im Kreis Ludwigsburg. Unsere Einnahmen würden sich 2016 und 2017 einmalig um knapp 400.000 € erhöhen. Ab 2018 wären es aber nur noch 90.000 €, da die Schlüsselzuweisungen gekürzt würden. Ähnlich verhält es sich bei einer weiteren Erhöhung der Betreuungsgebühren um 10 Prozent. Dies ergäbe Mehreinnahmen von ca. 31.000 €, während allein die Personalkosten um über eine Million steigen. Man sieht deutlich, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander. Es bleibt uns also  gar nichts anderes übrig, als vor allem bei den Ausgaben zu kürzen. Das Aufgabengebiet der geplanten Fachkraftstelle im Betreuungsbereich sollte daher um das Suchen von Einsparpotentialen erweitert werden. Nun waren wir seither ja der Meinung, wir könnten auf Grund der gesetzlichen Vorgaben im Betreuungsbereich keine großen Veränderungen vornehmen. Bei näherer Betrachtung aber haben sich nun doch einige Punkte gefunden, die genauer untersucht werden sollten. Sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen der Umsetzung des Orientierungsplans beschlossen wurden, müssen auf den Prüfstand. Ein weiterer Punkt ist das eigenständige Hemminger Leitbild bei der Sprachförderung. Hier muss geprüft werden, ob nicht die Bundes- und Landesprogramme ausreichen. Dies ist natürlich gerade momentan ein sensibles Thema, weil durch die vielen Flüchtlinge auch  Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse zu uns kommen. Unüberlegte Kürzungen wären hier sicher konterproduktiv. Die von den Eltern gebuchte Ganztagesbetreuung wird teilweise nicht an allen Tagen in Anspruch genommen. Die personellen und räumlichen Ressourcen müssen aber von der Gemeinde vorgehalten werden. Wir sollten deshalb überlegen, ob die Gebühren für die tageweise oder wöchentliche Ganztagesbetreuung nicht deutlicher differenziert werden könnten. Auch um bei den Eltern das Bewusstsein zu schärfen, dass die Gebühren nur einen Bruchteil der gesamten Kosten im Bereich der Kinderbetreuung  abdecken. Unser Antrag Nr. 3, die Fachkraftstelle nur als 50-Prozent-Stelle auszuweisen, fand im VA keine Mehrheit. Wir stellen diesen Antrag nicht nochmal zur Ab-stimmung und beantragen stattdessen, die 100-Prozent-Stelle  befristet auf drei Jahre auszuschreiben und dann noch einmal über den weiteren Umfang zu beraten. Wir können  in Hemmingen  stolz sein auf die gute personelle und räumliche Ausstattung unserer Betreuungseinrichtungen. Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin uneingeschränkt dafür ein, dass unseren Familien die Unterstützung zuteilwerden soll, die eine zeitgerechte Familienpolitik erfordert. Wir sehen es aber auch als unsere Aufgabe an, das Ganze bezahlbar zu halten. Und ab-schließend: Die Schulden, die wir hier durch vermeintliche Wohltaten machen sind nicht unsere Schulden. Es sind die Schulden der Kinder, die in 15 Jahren erwachsen sind und Schuldenberge tilgen müssen, die wir für sie aufgebaut haben. Flüchtlinge und Asyl
An diesem Thema kommt man natürlich auch bei der Haushaltsdiskussion nicht vorbei. Wir hatten dazu einen Artikel geschrieben (
www.cdu-hemmingen-online.de) dem ist nach wie vor nichts hinzuzufügen, außer dass diejenigen, die uns damals reflexhaft in eine braune Ecke gestellt haben heute dieselbe Meinung vertreten. Diejenigen Schauspieler und selbsternannten Intellektuellen, die in TV-Shows versprachen Heime zu bauen sind ebenso wie die Industrie abgetaucht, deren Aussage zufolge zehntausende Stellen auf die ankommenden warten. Auch diejenigen, die in deren Schleimspur versucht haben Honig zu saugen, sind mittlerweile vom Gegenteil überzeugt. Es gibt sogar eine neue Zeitrechnung: Wir befinden uns für viele nicht mehr im Jahr 2016 nach Christi Geburt, sondern im Monat 3 „nach Köln“. Was meiner Meinung nach im September in der damaligen Situation aus humanitärer Sicht seitens der Kanzlerin richtig war, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, entpuppt sich heute als ein Problem, das die Gesellschaft zu spalten droht. Es wurde vergessen die Einmaligkeit der Aktion zu betonen um danach nur noch wirklich Bedürftige im Sinne des Artikels 16 GGs, die von unmittelbarer Gefahr an Leib und Leben bedroht sind ins Land zu lassen. (Unabhängig von einem längst überfälligen generellen Einwanderungsgesetz). Dass Europa dabei ein trauriges Bild abgibt, sich unsolidarisch verhält und Grenzzäune baut, wie in Zeiten des kalten Krieges lag noch vor einem Jahr außerhalb meines Vorstellungsvermögens. Das Wohnheim in der Patronatstraße steht kurz vor der Fertigstellung. Die ehemalige Gaststätte „Schiff“ und weitere Gebäude aus dem Bestand stehen zum Zwecke der Flüchtlingsaufnahme seitens der Gemeinde bereit. Weitere Unterkünfte werden folgen, für die in den kommenden Jahren jeweils ca. 1 Mio. € budgetiert sind. Die  Integration ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Unsere europäische und deutsche Gesellschaft und Kultur darf dabei nicht zerrissen werden. Klar muss aber auch sein: Sowohl die Unterbringung als auch die Integration, die Schulen und die Betreuung kostet Geld, das an anderer Stelle fehlen wird. Dabei dürfen auch unpopuläre Maßnahmen wie z.B. die vorübergehende Nutzung des Astergartens bei entsprechendem Bedarf nicht tabu sein. An dieser Stelle sei den vielen Ehrenamtlichen gedankt, die sich dieser riesigen Aufgabe annehmen. Weitere Investitionen stehen in vielen Bereichen an: Feuerwehrgerätehaus      (3 Mio.), Drehleiter (0,8 Mio.), Friedhof (0,6 Mio.), Ortskernsanierung              (0,7 Mio.), Bauhof (2,5 Mio.), Kita`s und Gemeinschaftsschule mit mind. 8 Mio. €, weitere Gemeindeentwicklung, Bahnsicherungsanlagen, u.v.m. Bei diesen Summen sind noch keine Straßen, Kanäle oder Gebäude saniert. Darüber hinaus müssen Investitionen in den Eigenbetrieben wie Wasser und Abwasser und der Nebenbahn getätigt werden.  Da ist die Einrichtung eines „Bürger-büros“, das die SPD fordert, geradezu ein Witz und sollte auf der Prioritätenliste auf den allerletzten Platz verschoben werden.  

 

Bausubstanz

In diesem Zusammenhang soll auch ein weiteres wichtiges Thema angesprochen werden: der Erhalt der Bausubstanz. Hier wird unseres Erachtens zu wenig getan, sei es durch Qualitätscontrolling während der Bauzeit, oder während der Gewährleistung. Einige relativ frisch sanierte Gebäude sind bereits wieder in einem beklagenswerten Zustand, der nach einer so kurzen Nutzungsdauer nicht sein dürfte.

 

Verkehr

Das Thema Straßenverkehr ist nach wie vor offen. Die einzige Chance für Hemmingen besteht in der Heimerdinger Ortsumfahrung um in der Folge ein LKW- Durchfahrtsverbot umzusetzen. Diese Umfahrung ist in einer konkreten Phase der Planung und wird wohl auch realisiert. Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass sich bei einer Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten alle anwesenden Parteien für die Durchführung der Strohgäubahn nach Feuerbach ausgesprochen haben. Daran sollte man nach der Wahl anknüpfen.

Die CDU Fraktion bedankt sich für die Aufstellung des Haushalts und die ausführlichen Beratungen. Vielen Dank Herr Schäfer und Herr Etzel sowie allen Mitarbeiter(innen) der Verwaltung für die Zusammenarbeit: Die CDU Fraktion wird ihrer Aufgabe als kritischer Ideengeber, aber auch als Aufsichtsgremium der Verwaltung im Sinne der Bürger weiterhin nachkommen. Wir stimmen dem Haushalt 2016, den Finanzplanungen bis 2019 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser im Wissen, dass die guten Zeiten vorbei sind, zu.

Für die CDU Fraktion
Wilfried Gentner