Haushaltsrede 2015

Die Haushaltsrede. GR Sitzung vom 17.03. 2015   von Walter Bauer



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer

meine sehr verehrten Damen und Herren

 

Nachhaltige Haushaltspolitik notwendig

„Der Sturz aus dem zehnten Stockwerk verläuft bis zum Parterre völlig problemlos“. Dieser Ausspruch des englischen Ökonomen John Keynes beschreibt nach unserer Ansicht den aktuellen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der finanziellen Situation unserer Gemeinde sehr anschaulich und zutreffend. Wir müssen uns jetzt den Problemen stellen um auch künftig noch den finanziellen Spielraum für Investitionen zu haben. Es ist enttäuschend, dass der Konsens der Klausurtagung von einigen auf Grund der einmaligen Gewerbesteuernachzahlung aufgekündigt wurde. Man muss schon sehr naiv sein oder an Realitätsverlust leiden, wenn man glaubt, auch in den kommenden Jahren werde schon irgendwo wieder eine Nachzahlung herkommen und damit auch die nächsten Jahre für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Wir hatten bislang  ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt von ca. einer halben Million Euro. Dies wird sich durch den notwendigen Neubau eines Kindergartens noch um ca. eine Viertel Million erhöhen. D.h., alle Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie  die  Einsparungen, die wir beschlossen haben, reichen nicht einmal aus, um den Abmangel  eines zusätzlichen Kindergartens auszugleichen. Wir sind also von einem ausgeglichenen Haushalt heute  noch weiter entfernt als vor der Klausurtagung in Bad Wildbad. In diesem Zusammenhang müssen wir auch deutliche Kritik an der Verwaltung aussprechen. Seit zehn Jahren wird das Neubaugebiet Hälde geplant und plötzlich stellt sich der Bedarf eines zusätzlichen Kindergartens heraus. Solide Planung sieht anders aus.

                           Umlagen sind unsere Hauptlast

Wenn wir uns nun die Ausgabenseite im Gesamtergebnishaushalt etwas näher betrachten, stellen wir fest, dass  der Hauptausgabenpunkt die Kreis-, Finanzausgleichs-, Gewerbesteuer-, sowie Regionalumlage mit insgesamt 6,4 Mio. Euro ist, dies ist  fast die Hälfte  der Ausgaben im Gesamtergebnishaushalt. Größter Posten hierbei ist die Kreisumlage mit 2,5 Mio. Euro. Die Kreisumlage und die Finanzausgleichsumlage  werden in den kommenden Jahren aufgrund unserer rückläufigen  Steuerkraft kontinuierlich sinken. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Landkreis Ludwigsburg mit einer Kreisumlage von 31,5 Prozent  bislang deutlich unter dem Satz umliegender Landkreise liegt. Unser Nachbarkreis Böblingen hat zum Beispiel eine Kreisumlage von 39 Prozent. Außerdem zeichnet sich jetzt schon ab, dass zukünftig nicht nur im investiven Bereich, sondern sogar im lfd. Betrieb die Kreisumlage eingesetzt werden muss, um das Defizit bei den Kliniken abzudecken.

Ein weiterer großer Ausgabenblock mit einer Steigerung in 2015 von ca. 350.000 € auf 5,5 Mio. Euro sind die Personalausgaben. Grund für die Steigerung ist neben der Tariferhöhung der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Allein in diesem Bereich haben sich die Personalkosten seit 2001 auf nunmehr über  2,4 Mio. Euro  verdreifacht. Wenn die Qualität der Kinderbetreuung nicht von der volatilen Finanzkraft einer Kommune abhängig sein soll, sind künftig stärkere finanzielle Unterstützungen von Bund und Land notwendig.

Auch in diesem Jahr bedanke ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Kirschner und Herrn Thomas sowie bei allen in der Kinderbetreuung tätigen Personen. Offensichtlich schaffen es  alle Beteiligten, in den Hemminger Einrichtungen eine gute Arbeitsatmosphäre zu schaffen, so dass es uns immer wieder gelingt, alle notwendigen Stellen zu besetzen. Dies ist bei der großen Nachfrage nach qualifizierten Kräften auf dem Arbeitsmarkt keine Selbstverständlichkeit.

               Maßvolle Erhöhungen bei Steuern  und Gebühren

Im November hat der Gemeinderat auf breiter Front die Steuer- und Gebührensätze erhöht. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer sowie Verwaltungsgebühren und die Gebühren für die Kinderbetreuung wurden nach oben angepasst. Alle Maßnahmen sind  in großem Konsens im Rahmen der Klausurtagung in Bad Wildbad vor beraten worden. Die Betreuungsgebühren waren 2009 um 10 Prozent gesenkt worden und seither stabil. Die Grundsteuer A und die Gewebesteuer waren seit 1992 unverändert. Die Grundsteuer B war 2008 gegen den erbitterten Widerstand der SPD zur Entlastung unserer Bürger um 30 Punkte gesenkt worden. Wenn sich die SPD-Fraktion  nun plötzlich nicht mehr an die Diskussionen der Klausurtagung erinnern kann und sich als Schutzpatron der Steuer- und Gebührenzahler darstellt, ist dies nichts als pure Heuchelei und blanker Populismus.

Auch im investiven Bereich müssen Prioritäten gesetzt werden

Auch wenn wir derzeit noch eine gut gefüllte Rücklage haben, sind wir der Ansicht, dass auch im investiven Bereich eine Prioritätenliste notwendig ist. Zum Einen können wir aus der mittelfristigen Finanzplanung erkennen, dass die Rücklagen geringer werden, zum Anderen ist das Bauamt nicht so üppig mit  Personal ausgestattet, dass alle Aufgaben gleichzeitig erledigt werden können. An erster Stelle steht sicherlich die Schaffung weiterer Betreuungsplätze durch die Bebauung  in der Hälde. Wir sind auf das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Gutachtens gespannt. Dieses Thema ist sehr komplex, da in diesem Zusammenhang auch eine eventuelle Erweiterung des Kleeblatt-Pflegeheims sowie die Situation in der KITA Schlosspark berücksichtigt werden müssen. Die KITA Schlosspark besteht im  Januar 2015 seit 40 Jahren und ist räumlich nicht mehr für die heutigen Anforderungen  einer modernen Kinderbetreuungseinrichtung  ausgestattet. Auf Grund der demographischen Entwicklung ist eine multifunktionale Bauweise mit in die Überlegungen einzubeziehen. Dies würde dann eindeutig für die Ortsmitte, d.h. für die Laurentiusstraße als Standort sprechen.

In der Sitzung des Gemeinderates am 03.02.2015 wurde der lang erwartete Feuerwehrbedarfsplan durch den Leiter der Feuerwehr Stuttgart, Stadtdirektor Dr. Frank Knödler, vorgestellt. Die Hemminger Wehr ist laut Feuerwehrbedafsplan personell und technisch den Anforderungen entsprechend  ausgestattet.  Als Fazit der Ausführungen von Dr. Knödler kann man feststellen: Der Gemeinde Hemmingen wird weiterhin eine gute räumliche und technische Ausstattung ihrer Wehr empfohlen, um auch künftig  genügend Nachwuchskräfte für diese anspruchsvolle  Tätigkeit gewinnen zu können und für diese attraktiv zu sein. Ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf dem Gelände neben der Heizzentrale wird empfohlen. Als nächstes muss nun im Gemeinderat die Entscheidung für eine Kombi-Lösung mit dem Bauhof oder für zwei Einzelstandorte  gefällt werden. Dann sollten unverzüglich die Planungen konkretisiert werden. Ich persönlich lehne  eine Kombi-Lösung wegen  der räumlichen Situation für den Bauhof rundweg ab. Wir sollten uns vor Augen führen, dass diese Baumaßnahmen sowohl für die Feuerwehr als auch für den Bauhof für die nächsten 50 Jahre ausgelegt sein sollten. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch für die Vergabe der Planungsarbeiten an ein auf den Bau von Feuerwehrgerätehäusern spezialisiertes Planungsbüro aus. Damit wollen wir erreichen, dass die prognostizierten Baukosten von ca. drei Mio. Euro noch deutlich reduziert werden können.

Die CDU-Fraktion steht weiterhin zum Grundsatzbeschluss, das Gebäude Eisgasse 5 abzubrechen und an der Stelle neu zu bauen. Auf Grund der weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen aber haben wir momentan einen verstärkten Flüchtlingsstrom zu uns. Es gibt leider keinerlei Anzeichen für eine Entspannung. Nach wie vor werden viele Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Deshalb ist die Verschiebung des Abrisses und des Neubaus folgerichtig,  sodass wir bis zur Realisierung dieser Vorhaben Flüchtlinge dort unterbringen können. Auch aus finanzieller Sicht verbietet sich der Abriss zum jetzigen Zeitpunkt. Dem entgangenen Sanierungszuschuss von 50.000 Euro stehen Kosten für die Miete oder den Kauf von zwei Wohncontainern in Höhe von ca. 300.000 Euro entgegen. Auf Sicht von fünf Jahren eine Ersparnis von 250.000 Euro. Bei diesen Zahlen erübrigt sich  eigentlich jede weitere Diskussion.


                                   Schuldiskussion und kein Ende

Vor Weihnachten hatte sich  auch die Hemminger SPD einen Schulfrieden gewünscht. Ganz offensichtlich funktioniert die Befehlskette aus der Parteizentrale direkt in den Gemeinderat. Dabei war die Angst vor der nächsten Landtagswahl  der Vater des Gedankens und nicht die Sorge um unsere Schulkinder. Die Landesregierung  hat es geschafft, ein bislang sehr erfolgreiches Bildungssystem innerhalb kürzester Zeit in ein unvorstellbares Chaos zu stürzen. So ist  z. Bsp. die Zahl der Sitzenbleiber an den Gymnasien und Realschulen seit dem Regierungsantritt von Grün-Rot um das Vierfache bzw. um das sechsfache gestiegen. An den Gemeinschaftsschulen ist das Sitzen bleiben ganz abgeschafft worden, damit die Bildungsqualität erst gar nicht  überprüft werden kann. Die Verunsicherung ist so groß, dass selbst die Mehrheit der SPD-Wähler diese Bildungspolitik ablehnt. Der SPD-Landesvorsitzende befürchtet deshalb zu Recht bei der nächsten Landtagswahl abgestraft zu werden und in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Deshalb möchte er gerne die Bildungspolitik komplett aus dem Wahlkampf heraushalten. Nun ist es in einer Demokratie aber durchaus üblich, dass eine Wahl auch eine Abstimmung über die geleistete politische Arbeit  oder wie in diesem Fall über das angerichtete Chaos in den Schulen ist. Deshalb wird neben der katastrophalen  Verschuldungspolitik der Landesregierung  die Bildungspolitik das zentrale Wahlkampfthema sein und die kontroversen Diskussionen werden uns bis zur Wahl  erhalten bleiben.

Da sind wir in Hemmingen schon einen Schritt weiter. Wenn man  sich die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zur Weiterentwicklung der Glemstalschule einmal genauer betrachtet, so gibt es doch längst einen Konsens darüber, dass ein  Ausbau unserer Schule in Schwieberdingen zu einem Strohgäu-Gemeinschaftsschulzentrum mit angeschlossener gymnasialer Oberstufe den Haushalt unserer Gemeinde auf Jahre hinaus nachhaltig ruinieren würde. Dies gilt nicht nur für die Investitionen, sondern vor allem auch  für die laufenden Kosten. Vor dem Hintergrund kontinuierlich  sinkender Schülerzahlen auch im boomenden Landkreis Ludwigsburg es ist unseren Bürgern und Steuerzahlern sowieso  nicht erklärbar, warum wir so umfangreich in den Bau von zusätzlichen Schulräumen investieren sollen, wenn gleichzeitig in anderen Kommunen dadurch Schulräume leer stehen.

Für uns war klar, dass wir eine Schule benötigen, die neben unseren Realschülern auch unsere Hauptschüler aufnimmt. Dies war der Grund für die Mehrheit des Hemminger Gemeinderats, der Umwandlung unserer Realschule in eine Gemeinschaftsschule zuzustimmen. Der Fokus sollte deshalb auf der Förderung der Schüler der Sekundarstufe I liegen und nicht auf der Bildung einer gymnasialen Schmalspur-Oberstufe. Die wir zudem aus Hemminger Sicht nicht benötigen, weil es in Korntal, Markgröningen,  Leonberg, Ludwigsburg, Stuttgart,  Asperg und  Bietigheim Gymnasien jeglicher Richtung gibt, die von Hemmingen aus problemlos erreichbar sind.

      Ein schuldenfreier Kernhaushalt ist die Basis für künftige                             

                                     Handlungsspielräume

Die Schuldenfreiheit unseres Kernhaushalts ist ein zukunftweisendes Fundament. Dies gilt es auch künftig zu erhalten.   Wir hatten in den letzten 15 Jahren weit überdurchschnittliche Steuereinnahmen. Dies haben wir genutzt, um ohne Kreditaufnahme in den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur zu investieren. Beispielhaft dafür steht  die Modernisierung der Schule und der Gemeinschaftshalle, der Umbau der Pausenhöfe und der Bibliothek,  der Neubau des Horts, die energetische Sanierung der alten Sporthalle oder die Renovierung des Kindergartens Hauptstraße. In derselben Zeit haben wir große Summen in unsere Eigenbetriebe Wasser und Abwasser investiert und gleichzeitig durch unsere weitsichtigen Beschlüsse aus dem Jahr 2006 die Schulden deutlich reduziert. Der Beschluss, den Bau V der Schule in ein Kinderhaus umzubauen, kann gleichzeitig als erste Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung angesehen werden. Unsere Liquidität wäre heute durch einen Neubau um ca. zwei Millionen Euro geringer. Die Kritik an dieser Entscheidung, die in der Presse und in Schwieberdingen immer wieder geäußert wird, ist deshalb völlig unpassend und zeugt vor allem von umfassender Unkenntnis der Verhältnisse in Hemmingen.

Damit wir auch in Zukunft noch Handlungsspielräume haben, stellen wir den Haushaltsantrag, dass ein strukturiertes Konzept durch einen externen Berater zum Ausgleich des Haushaltsdefizits erarbeitet wird. Alle Bereiche, Aufgaben, Freiwilligkeitsleistungen und  Geschäftsprozesse sollen mit dem Ziel untersucht werden,  den Haushalt zu konsolidieren. Dass dies nicht mit Einzelmaßnahmen wie die bisher beantragten bzw. beschlossenen erreicht werden kann, zeigt die von der Verwaltung erstellte Finanzplanung der kommenden Jahre.

Wir haben gemeinsam in Hemmingen in den letzten Jahren viel erreicht. Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, zum Ende  der mittelfristigen Finanzplanung einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 

Unser Dank für die Aufstellung des Haushalts und die ausführlichen Beratungen gilt Ihnen Herr Bürgermeister Schäfer, vor allen Dingen aber unserem Kämmerer, Herrn Etzel und seinen Mitarbeitern Herrn Adolph und Frau Lenz sowie der gesamten Verwaltung.

Wir stimmen dem Haushalt 2015, den Finanzplanungen bis 2018 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU-Fraktion

Walter Bauer