Anträge


Haushaltsanträge 2016


Es ist die Zeit der Haushaltsplanungen und der ergänzenden Anträge der Fraktionen. Vor dem Hintergrund einer riesigen Finanzierungslücke, dem Wegbrechen wichtiger Steuereinnahmen und gleichzeitigen, massiven Zusatzaufwendungen, vor allem in der Kinderbetreuung stellt die CDU Fraktion – wie auch in den zurückliegenden guten Jahren- Anträge, die zur Konsolidierung des Haushalts beitragen. Die Schieflage des Haushalts können wir dadurch lediglich abschwächen, aufhalten können wir es nicht.
Wenn man sich einige Vorschläge anderer Fraktionen ansieht wurde offensichtlich der Ernst der Lage noch nicht bei allen erkannt. Der Forderung nach Einrichtung eines Bürgerbüros und andere ähnliche Aktionen die Geld kosten aber für niemand einen Mehrwert bringen halten wir für Symbolpolitik mit dem Geld der Steuerzahler. Unsere Anträge:

Antrag 1:

Flüchtlinge/ Asylsuchende

Wir beantragen dass die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen notwendig sind, das Jugendhaus Astergarten bei weiterem Bedarf vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.

Begründung

Falls der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende weiterhin auf einem so hohen Niveau bleibt und alle leerstehenden Gebäude in Hemmingen ausgeschöpft sind, ist auch die Nutzung des „Astergartens“ als weitere Unterkunft zu prüfen.

Antrag 2: 

Sozialarbeit/ Stellenbeschreibung

Nach dem Wegfall der Arbeit in der Hauptschule wird die Verwaltung beauftragt die Stelle des Sozialarbeiters neu zu beschreiben, gegebenenfalls anzupassen.

Begründung

Nach der Entscheidung für eine Gemeinschaftsschule ist die Haupt- und Werkrealschule eine auslaufende Einrichtung.  Andererseits ist abzusehen, dass mit der steigenden Anzahl der Asylbewerber -nahezu ohne Sprachkenntnisse- die Tätigkeit in der Integration dieser Menschen für einen Sozialarbeiter vermehrt notwendig wird. Auch als Bindeglied zwischen den ehrenamtlichen Helfern und den Institutionen. Falls dazu Zusatzqualifikationen notwendig sind muss eine entsprechende Ausbildung erfolgen.

Antrag 3:

Kindergartenfachkraftstelle

Die CDU Fraktion beantragt die Kindergartenfachkraftstelle für die Hemminger Kindereinrichtungen als max. 50% - Stelle in einer Zentralfunktion einzurichten und gegebenenfalls mit einer anderen Gemeinde zu teilen. Die Stelle soll wie alle anderen Stellen ausgeschrieben werden.

Begründung
Vor dem Hintergrund steigender Parsonalausgaben und im Vergleich zu anderen Gemeinden ist eine Vollzeitstelle zur Koordination zentraler Aufgabenstellungen in der Kinderbetreuung nicht gerechtfertigt.
Wenn die Kita`s ein eigenständiges Profil erhalten sollen, muss auch die Konzeption dezentral in der jeweiligen Einrichtung erfolgen und fortgeschrieben werden. Selbstverständlich kann die Zentralstelle hier unterstützen. Zusatzaufwendungen und Einmaleffekte wie die Begleitung der Baumaßnahmen für die neu zu erstellenden Kita`s sollten  nach wirtschaftlichen Prinzipien zugekauft werden.

Antrag 4:
Personalkosten I

Die Verwaltung wird beauftragt zu begründen aufgrund welcher sachlichen Notwendigkeiten der Personalkostenanteil am Ergebnishaushalt bei uns deutlich höher ist als in vergleichbaren Kommunen. Die Verwaltung soll darstellen welche Maßnahmen notwendig sind um die Personalkosten 2016 auf dem Stand von 2015 zu halten.

Antrag 5:
Personalkosten II

Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen wie die explodierenden Personalkosten im Kinderbetreuungsbereich reduziert werden können.

Antrag 6:
Schulbericht

Wir beantragen dass die Verwaltung zeitnah und künftig alle 2 Jahre einen Schulbericht durch die Schulleitung der GHWRS Hemmingen abgibt.

Antrag 7:
Nutzung Scheune Eisgasse 5

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Vereine /Institutionen einen Teil der Scheune in der Eisgasse 5 zur Lagerung Ihrer Materialien verwenden können.


 


 


Haushaltsanträge 2015

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 stellt die CDU-Fraktion folgende Anträge           

 

 

  1.   Wir beantragen, dass jede Personalstellennachbesetzung bzw. -neubesetzung in den Jahren 2015 und 2016 nur in Abstimmung mit dem Gemeinderat erfolgen kann. In den entsprechenden Vorlagen sind die Gründe für die Nachbesetzung und ggfs. Einsparpotenziale aufzuführen.  

  2.   Wir beantragen, dass durch die Verwaltung ein auf Kommunen spezialisiertes Beratungsunternehmen beauftragt wird. Inhalt des Auftrages ist, dass ein Konzept erstellt wird, anhand dessen bis 2018 das bestehende strukturelle Defizit im Haushalt ausgeglichen werden soll. Die detaillierte Beauftragung erfolgt durch die Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden. Die Auswahl des Beratungsunternehmens erfolgt durch die Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden. Mindestens 2 Beratungsunternehmen sollen sich vorstellen.  Für den Beratungsauftrag sind Haushaltsmittel von € 50.000 einzustellen

. 3    Wir beantragen die in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellte Planungsrate für die KITA Schlosspark in Höhe von 50.000 Euro auf das Jahr 2015 vorzuziehen.

  4.   Wir beantragen die in der Finanzplanung eingestellten Mittel für den Abriss und Neubau des Gebäudes  Eisgasse 5 in die Folgejahre zu verschieben.

  5.   Die Verwaltung wird beauftragt, mit den maßgeblichen Vereinen Gespräche zu führen, um die für die Festveranstaltungen auf dem Gelände Hauptstraße 4 und Adlerparkplatz notwendige Infrastruktur herzustellen. In die Überlegungen ist der eventuelle Umzug des Straßenfestes von der Blohnstraße in die Ortsmitte mit einzubeziehen.

    

 

       Für die CDU-Fraktion 

 

       Rüdiger Teufel, Walter Bauer


 


Anträge 2013

 


Die CDU- Fraktion verzichtet im Jahr 2013 auf eigener Anträge zum Haushalt. Stattdessen sollen die laufenden Projekte mit Fokus Kosteneinhaltung abgewickelt werden. Alle anderen Themen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen sind im Gemeindeentwicklungsplan festgehalten. Dies sind zu gewichten und umzusetzen.

Ein großer Schwerpunkt ist die Verkehrssituation in Hemmingen
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